Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klein & More AG + Co. KG
Nachfolgend finden Sie unsere AGB für Endkunden.
Hier finden Sie außerdem unsere AGB für Händler:
AGB für Geschäftskunden (30 KB)
1. Allgemeines
Die von der Klein & More AG + Co. KG (nachfolgend: K&M) angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich zwischen K&M und Verbrauchern. Für Unternehmer gelten die folgenden AGB: AGB Unternehmer (Link). Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
2. Begriffsbestimmungen
Der hier verwendete Begriff des Verbrauchers ist in § 13 BGB, der des Unternehmers in § 14 BGB definiert. Verbraucher in diesem Sinne ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft abschließt, das weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im gesetzlichen Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
3. Vertragsabschluss
Das Warenangebot von K&M ist freibleibend und stellt eine Aufforderung dar, K&M gegenüber in Form einer Bestellung ein Angebot abzugeben. Wird der Eingang der Bestellung durch K&M bestätigt, so liegt darin noch keine Annahme des in der Bestellung liegenden Angebots. Die zum Vertragsabschluss führende Annahme des Angebots erfolgt nur durch Ausführung der Bestellung oder mittels ausdrücklich erstellter Annahmeerklärung in Textform.
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4. Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm das nachfolgend bezeichnete Widerrufsrecht zu:
WIDERRUFSRECHT
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per Brief, Fax oder per E-Mail), oder – wenn Ihnen die Sache ( = Ware / Kaufgegenstand) vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Sache beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Sachen nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf oder die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
Klein & More AG + Co. KG
Neumann-Reichardt-Straße 27-33, Haus 14
22041 Hamburg – Deutschland
Fax: +49 (0)40 656859-30
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WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten Sache entspricht und wenn der Kaufpreis dieser zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Ware, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
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5. Kosten der Rücksendung im Falle des Widerrufs
Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er auch die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware der bestellten Ware entspricht und sofern der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,– nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Kaufpreis im Zeitpunkt des Widerrufs den Kaufpreis noch nicht erbracht oder eine vereinbarte Teilzahlung noch nicht geleistet hat – anderenfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei.
6. Lieferung, Annahmeverzug
Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Sitz der K&M.
Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr erst dann auf ihn über, wenn ihm die Ware übergeben wird. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme der Ware in Verzug gerät. Dies ist der Fall, wenn der Kunde die ihm vertragsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt.
Die Verpackung wird von K&M nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Verpackungsverordnung) und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
Lieferzeitangaben sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich von K&M in Textform erklärt oder bestätigt worden sind. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
K&M liefert ausschließlich nach Deutschland und nach Österreich.
7. Preise
Die von K&M genannten Preise sind Brutto-Preise. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis nicht enthalten. Diese werden im Zuge der Bestellung gesondert ausgewiesen.
8. Zahlungsbedingungen
Die von K&M in Rechnung gestellte Kaufpreisforderung ist nach Zugang der Rechnung fällig, nicht jedoch vor Eingang der Ware. Schecks werden von K&M nur erfüllungshalber entgegengenommen.
9. Eigentumsvorbehalt
K&M behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Ware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen; im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde K&M hierüber unverzüglich und vollständig zu informieren.
10. Rücktritt
Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist K&M berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Käufer die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. K&M ist ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer falschen Angaben über seine Kreditwürdigkeit erklärt hat oder wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist.
11. Untersuchung und Beanstandungen
Etwaige Sachmangel-Reklamationen oder Reklamationen wegen Fehlmengen sind K&M unverzüglich nach Eingang der Warenlieferung anzuzeigen. Versäumt es der Kunde rechtzeitig zu reklamieren, so hat dies für seine gesetzlichen Ansprüche keine nachteiligen Folgen.
Bei erkennbar beschädigter Sendung und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, soll der Käufer – nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs – eine schriftliche Schadensfeststellung anfertigen und K&M diese mit allen zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapieren (Frachtbrief, etc.) aushändigen.
12. Sachmängel, Verjährung, Garantie
Gegenüber einem Verbraucher gelten für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mangelbeseitigung/Neulieferung sowie – bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes von vergeblichen Aufwendungen.
Bei Neuware verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln in zwei Jahren, bei gebrauchter Ware in einem Jahr.
Soweit K&M eine Verkäufergarantie gewährt, ergeben sich Art und Umfang der Garantieleistungen aus den Garantiebedingungen, die dem entsprechenden Kaufgegenstand beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen neben den gesetzlichen Ansprüchen und schränken diese nicht ein.
13. Haftungsbeschränkung und Haftungsausschlüsse
Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung von K&M bei arglistigem Verschweigen des Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder einer Beschaffenheitszusicherung und nach dem Produkthaftungsgesetz von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.
14. Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten des Kunden werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben gespeichert und zur Durchführung der jeweiligen Bestellung verarbeitet. Sie werden nicht an Dritte weitergegeben.
Weitere Informationen finden Sie hier.
15. Schlussbestimmungen
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.
Impressum
Klein & More AG + Co. KG,
phG: Klein AG, diese vertreten durch den Vorstand Sebastian Klein, Lars Maywald, Katharina Klein, Konstantin Klein,
Neumann-Reichardt-Straße 27-33, Haus Nr. 14
22041 Hamburg
Tel: 040/656841-0
Fax: 040/65685930
eMail: email hidden; JavaScript is required
HRA: 89115 Handelsregister Amtsgericht Hamburg
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nach § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 118 266 648
Allgemeine Informationen
Links zu anderen Websites
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Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien
In vielen Geräten oder als deren Zubehör werden Batterien ausgeliefert. In manchen Geräten sind Batterien oder Akkus fest eingebaut. Als Händler solcher Geräte sind wir nach der Batterieverordnung verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:
Sie können diese Batterien und Akkus nach Gebrauch entweder in den Verkaufsstellen unserer Händler, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenlos zurückgeben, oder an uns zurück senden. Wir sind als Händler, gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden, unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an. Sie leisten damit einen Beitrag zum Umweltschutz. Eine Entsorgung im normalen Hausmüll ist laut Batterieverordnung ausdrücklich verboten. Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen.
Sofern Sie die von uns erworbenen Batterien und/oder Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.
Batterien sind mit dem Zeichen und einem der chemischen Symbole
- Cd (=Batterie enthält Cadmium),
- Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (=Batterie enthält Blei)
versehen.
Hinweise gemäß Verpackungsverordnung:
Das Rücknahme- oder Recyclingsystem: “Grüner Punkt” und “RESY” wird über Lizenzgebühren finanziert. Hersteller von Geräten und/oder Verpackungen sowie der Handel leisten diese Lizenzgebühren. Mit der Zahlung und dem Aufbringen
des jeweiligen Symbols werden die Vorgaben der Verpackungsverordnung für Transportverpackungen erfüllt. Hersteller und Händler, die eine entsprechend gekennzeichnete Verpackung in den Verkehr bringen, unterliegen damit nicht mehr der Rücknahmepflicht nach Maßgabe der Verpackungs-Verordnung. Die mit den Symbolen “Grüner Punkt” und “RESY” gekennzeichneten Verpackungen dürfen direkt mit dem Altpapier entsorgt werden. Alle anderen Verpackungen nehmen wir nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung zurück. Senden Sie diese bitte ausreichend frankiert an:
Klein & More AG + Co. KG,
Neumann-Reichardt-Straße 27-33, Haus Nr. 14
22041 Hamburg
Wir können Ihnen auch eine kommunale Sammelstelle oder ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen, damit Sie die Verpackung kostenlos abgeben können.
© Mai 2010 Klein & More AG + Co. KG
