Allgemeine Geschäftsbedingungen von Klein & More AG + Co. KG
Stand 17.02.2012
§ 1 Allgemeines
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3 Vertragsabschluss
§ 4 Widerrufsrecht
§ 5
Lieferung und Versandkosten
§ 6 Preise,
Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Rücktritt
§ 7
Sachmängel, Verjährung, Garantie
§ 8 Haftung
§ 9 Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien
§ 10 Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
§ 11 Schlussbestimmungen
§ 1 Allgemeines
Die von der Klein & More AG + Co. KG (nachfolgend: K&M) angebotenen Waren und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch ausschließlich zwischen K&M und Verbrauchern. Für Unternehmer gelten die folgenden AGB: AGB Unternehmer. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.
§ 2 Begriffsbestimmungen
Der hier verwendete Begriff des Verbrauchers richtet sich nach § 13 BGB, der des Unternehmers nach § 14 BGB.
§ 3 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online- Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellvorgang abschließen" während des Bestellvorgangs geben Sie ein verbindliches Angebot zur Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar.
Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch Versand einer Lieferungsbestätigung bzw. einer Statusmitteilung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen. Bei der Zahlungsart „Vorkasse“ kommt der Kaufvertrag bereits mit Aufgabe der Bestellung durch den Kunden und Versand der Zahlungsaufforderung zur Vorkasse zustande.
§ 4 Widerrufsrecht
Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ein Widerrufsrecht gemäß der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Klein & More AG + Co. KG
Neumann-Reichardt-Str. 27-33, Haus 14
22041 Hamburg - Deutschland
Fax: +49(0)40 656859-30
shop@kleinundmore.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Hinweise
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- in den sonstigen Fällen des § 312d Abs. 4 BGB.
- Bitte senden Sie das jeweilige Produkt in der Originalverpackung (oder sachgemäßer Verpackung). Die Originalverpackung schützt das Gerät vor Transportschäden.
- Bitte fügen Sie eine Kopie der Rechnung und des Lieferscheins mit dem Vermerk „Widerruf“ bei.
- Falls vorhanden, legen Sie bitte eine Kopie der Widerrufserklärung bei.
- Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
- Wir weisen darauf hin, dass bei Rücksendungen aus anderen Ländern als Deutschland und Österreich (die von uns belieferten Länder) ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zu den Kosten einer Rücksendung aus den genannten Ländern entstehen kann.
- In allen anderen Fällen bitten wir Sie, auf eine unfreie Rücksendung der Ware im Rahmen Ihres Widerrufsrechts zu verzichten. Bitte beachten Sie, dass bei Wahl einer unnötig teuren Versandart ein Anspruch auf Zahlung der Differenz zu einer Rücksendung auf dem Postweg entstehen kann. Bitte achten Sie daher bei Ihrer Rücksendung auf ausreichende Frankierung.
- Bitte senden Sie uns die Quittung der Frankierungskosten direkt mit der Rücksendung oder per Fax, E-Mail oder Post zu, sodass wir Ihnen diese erstatten können.
§ 5 Lieferung und Versandkosten
- K&M liefert ausschließlich nach Deutschland
und nach Österreich. Die Versandkosten betragen bei Lieferungen:
- Innerhalb Deutschlands: Ihr Versandkostenanteil pro Paket für Lieferungen innerhalb Deutschlands beträgt € 4,50
- Nach Österreich: Bei Versand nach Österreich fallen € 9,50 Versandkosten pro Paket an.
- Die Versandkosten werden im Zuge der Bestellung gesondert ausgewiesen.
- Die Lieferung innerhalb Deutschlands mit unserem Logistikpartner DHL, die Lieferung nach Österreich mit unserem Logistikpartner UPS.
- Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferungen ab Sitz der K&M.
- Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktdetailseite. Sollten wir doch einmal Lagerengpässe haben, zeigen wir Ihnen dies im Produktbereich mit dem Hinweis “Nicht auf Lager” an, das Produkt kann dann, so lange der Lagerengpass besteht, nicht bestellt werden. Bei der Zahloption „Vorkasse“ versenden wir Ihre Ware erst nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnissen die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höher Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurück zu treten.
- Verpackungen werden von K&M nur zurückgenommen, soweit dazu eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Verpackungsverordnung) und die Verpackung frei Haus zurückgesandt wird. Weitere Informationen dazu finden Sie bei unseren Hinweise gemäß Verpackungsverordnung.
§ 6 Preise, Zahlung, Eigentumsvorbehalt, Rücktritt
- Die von K&M genannten Preise sind Brutto-Preise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis nicht enthalten, sie können unseren aktuellen Versandpreisen entnommen werden und werden im Zuge der Bestellung gesondert ausgewiesen.
- Die von K&M in Rechnung gestellte Kaufpreisforderung ist nach Zugang der Rechnung fällig, nicht jedoch vor Eingang der Ware.
- K&M behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Ware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen; im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde K&M hierüber unverzüglich und vollständig zu informieren.
- Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist K&M berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen, sofern der Käufer die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat. K&M ist ferner zum Rücktritt berechtigt, wenn der Käufer falschen Angaben über seine Kreditwürdigkeit erklärt hat oder wenn über das Vermögen des Käufers ein Insolvenzverfahren eröffnet oder beantragt ist.
- Die von uns akzeptierten Zahlungsarten finden sie hier
- Für Bestellungen ab EUR 535,00 akzeptieren wir nur Vorkasse oder Bezahlung per PayPal.
§ 7 Sachmängel, Verjährung, Garantie
- Für die während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen, sofern sich aus Nachfolgendem nicht etwas anderes ergibt.
- Die Sachmängelgewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr.
- K&M gibt keine Verkäufergarantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien (ggf. auch durch K&M) bleiben hiervon unberührt. Art und Umfang der Leistungen im Falle einer Herstellergarantie ergeben sich aus den Garantiebedingungen, die dem entsprechenden Kaufgegenstand beigefügt sind. Garantieansprüche bestehen neben den gesetzlichen Ansprüchen und schränken diese nicht ein.
- Bei erkennbar beschädigter Sendung und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, wird der Käufer gebeten - nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs - eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen und K&M diese mit allen zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapieren (Frachtbrief, etc.) aushändigen.
§ 8 Haftung
- Die Haftung von K&M für (1) Schadensersatz wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, (2) Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder (3) aufgrund gesetzlich festgelegter verschuldensunabhängiger Haftung (z.B. Produkthaftungsgesetz) richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
- Die Haftung von K&M für die Verletzung von Kardinalspflichten ist bei einfacher Fahrlässigkeit auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden begrenzt. Kardinalspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf.
- Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.
- Die hiergenannten Haftungsregeln gelten auch für verbundene Unternehmen i.S. des § 15 AktG und Vertreter, Bevollmächtigte, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörige von K&M und seinen verbundenen Unternehmen.
- Das Online-Angebot von K&M enthält Links zu anderen Websites. K&M hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seiten, auf die verlinkt wird und übernimmt keine Gewähr für die Gültigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der dortigen Informationen. K&M distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten dieser Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Website, auf die verwiesen wurde. Für fremde Hinweise ist K&M nur dann verantwortlich, wenn K&M trotz positiver Kenntnis von einem rechtswidrigen Inhalt die Nutzung nicht verhindert hat, obwohl die technisch möglich und zumutbar gewesen wäre.
§ 9 Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien
- Sie sind laut Batteriegesetz verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Eine Entsorgung im normalen Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten.
- Sie können diese Batterien und Akkus nach Gebrauch entweder in den Verkaufsstellen unserer Händler, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenlos zurückgeben, oder an uns zurück senden. Wir sind als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden, unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an. Sie leisten damit einen Beitrag zum Umweltschutz.
- Sofern Sie die von uns erworbenen Batterien und/oder Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.
- Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen,
bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen
Symbol eines der folgenden für die Einstufung als schadstoffhaltig
ausschlaggebenden Schwermetalle:
- Cd (=Batterie enthält Cadmium),
- Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (=Batterie enthält Blei)
§ 10 Hinweise gemäß Verpackungsverordnung
- Die mit den Symbolen “Grüner Punkt" und "RESY" gekennzeichneten Verpackungen dürfen direkt mit dem Altpapier entsorgt werden.
- Alle anderen Verpackungen nehmen wir nach den Bestimmungen
der Verpackungsverordnung zurück. Senden Sie diese bitte ausreichend
frankiert an:
Klein & More AG + Co. KG
Neumann-Reichardt-Str. 27-33 Haus 14
22041 Hamburg - Deutschland - Wir können Ihnen auch eine kommunale Sammelstelle oder ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen, damit Sie die Verpackung kostenlos abgeben können.
§ 11 Schlussbestimmungen
- Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
- Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der AGB unberührt. Dasselbe gilt für den Fall, dass die AGB eine an sich notwendige Regelung nicht enthalten. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke tritt die gesetzlich zulässige und durchführbare Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen, undurchführbaren oder fehlenden Regelung nach der Vorstellung der Parteien wirtschaftlich am nächsten kommt.
- K&M ist berechtigt, die AGB jederzeit zu ändern. Änderungen der AGB werden durch Hinweise bzw. Links innerhalb der Website oder per E-Mail bekanntgemacht. Sie haben die Möglichkeit, einer Änderung der AGB innerhalb von zwei Wochen per Fax an +49(0)40 656859-30 oder per E-Mail an shop@kleinundmore.de zu widersprechen. Falls Sie einer Änderung nicht widersprechen, gelten die AGB danach als akzeptiert.
© August 2011 Klein & More AG + Co. KG
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