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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Klein AG

Stand 01.03.2017

Rechtliche Hinweise
Link zur Plattform der Europäischen Kommission
gemäß der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Art. 14 Abs. 1 ODR-VO).
Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.

Wir nehmen nicht an einem Verbraucherschlichtungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

§ 1 Allgemeines

In der Rechtsbeziehung zwischen der Klein AG (nachfolgend: K&M) und Verbrauchern gelten ausschließlich die nachfolgenden Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen Fassung. Für Unternehmer (Händler) gelten die AGB Unternehmer. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden haben keine Geltung.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Der hier verwendete Begriff des Verbrauchers richtet sich nach § 13 BGB, der des Unternehmers nach § 14 BGB.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Klickt der Kunde während des Bestellvorgangs den Button "zahlungspflichtig bestellen" an, so stellt dies ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren dar.

§ 4 Widerrufsrecht

Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie unter Widerrufsrecht.

§ 5 Lieferung

Sofern zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und in Textform etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ab Sitz der K&M.

Die voraussichtliche Lieferzeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Produktdetailseite. Sollten wir doch einmal Lagerengpässe haben, zeigen wir Ihnen dies im Produktbereich mit dem Hinweis “Nicht auf Lager” an, das Produkt kann dann, so lange der Lagerengpass besteht, nicht bestellt werden. Bei der Zahloption „Vorkasse“ versenden wir Ihre Ware erst nach Zahlungseingang. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, sofern die Lieferung durch höhere Gewalt (z. B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung) be- oder verhindert wird. Erschweren unvorhersehbare Witterungsverhältnisse die rechtzeitige Lieferung, so verlängern sich die Lieferzeiten ebenfalls angemessen. Im Falle einer durch höhere Gewalt oder Witterungsverhältnisse eingetretenen Verlängerung um mehr als 4 Wochen sind beide Parteien berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Preise, Eigentumsvorbehalt

Die von K&M genannten Preise sind Brutto-Preise und enthalten die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe. Die Kosten für Verpackung und Versand sind in dem Angebotspreis nicht enthalten, sie können unseren aktuellen Versandpreisen entnommen werden und werden im Zuge der Bestellung gesondert ausgewiesen.

K&M behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist es dem Käufer untersagt, die Ware zu verpfänden oder Dritten zur Sicherheit zu übereignen; im Fall von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in die Kaufsache hat der Kunde K&M hierüber unverzüglich und vollständig zu informieren.

§ 7 Sachmängel, Verjährung

Bei gebrauchter Ware verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden; bei Neuware gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Die zeitliche Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr entfällt bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, ferner bei Schäden, die auf einer K&M zuzurechnenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die zeitliche Verkürzung entfällt ferner in den Fällen, in denen K&M nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.

Bei erkennbar beschädigter Sendung und in den Fällen, in denen nach Annahme ein Transportschaden erkennbar wird, wird der Käufer gebeten - nach Möglichkeit unter Mitwirkung des Transporteurs - eine schriftliche Schadensfeststellung anzufertigen und K&M diese mit allen zur Geltendmachung erforderlichen Erklärungen und Originalpapieren (Frachtbrief, etc.) auszuhändigen.

§ 8 Haftung, Haftungsbegrenzung, Haftungsausschluss

Für die von K&M zu vertretenden Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet K&M ebenso unbegrenzt, wie für alle von K&M vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden. Darüber hinaus haftet K&M nur bei schuldhafter Verletzung derjenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung regelmäßig vertraut werden darf, wobei die Haftung in diesen Fällen auf den Ersatz des vertragstypischen und vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

Die gesetzlich festgelegte verschuldensunabhängige Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz) bleibt von diesen Haftungsbegrenzungen unberührt und richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Im Übrigen sind Ansprüche auf Schadensersatz ausgeschlossen.

§ 9 Rücknahme von verbrauchten Akkus und Batterien

In vielen Geräten oder als deren Zubehör werden Batterien ausgeliefert. In manchen Geräten sind Batterien oder Akkus fest eingebaut. Als Händler solcher Geräte sind wir nach dem Batteriegesetz verpflichtet, Sie als Verbraucher auf Folgendes hinzuweisen:

Sie sind laut Batteriegesetz verpflichtet, Batterien und Akkus zurückzugeben. Eine Entsorgung im normalen Hausmüll ist laut Batteriegesetz ausdrücklich verboten.

Sie können diese Batterien und Akkus nach Gebrauch entweder in den Verkaufsstellen unserer Händler, in einer kommunalen Sammelstelle oder auch im Handel vor Ort kostenlos zurückgeben, oder an uns zurücksenden. Wir sind als Händler gesetzlich dazu verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden, unentgeltlich zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an. Sie leisten damit einen Beitrag zum Umweltschutz.

Sofern Sie die von uns erworbenen Batterien und/oder Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass die Sendung ausreichend frankiert ist.

Schadstoffhaltige Batterien sind mit einem Zeichen, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol eines der folgenden für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalle, versehen:

  • Cd (=Batterie enthält Cadmium),
  • Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
  • Pb (=Batterie enthält Blei)

 

§ 10 Hinweise gemäß Verpackungsverordnung

Das Rücknahme- oder Recyclingsystem “Grüner Punkt" und "RESY" wird über Lizenzgebühren finanziert. Hersteller von Geräten und/oder Verpackungen sowie der Handel leisten diese Lizenzgebühren. Mit der Zahlung und dem Aufbringen des jeweiligen Symbols werden die Vorgaben der Verpackungsverordnung für Transportverpackungen erfüllt. Hersteller und Händler, die eine entsprechend gekennzeichnete Verpackung in den Verkehr bringen, unterliegen damit nicht mehr der Rücknahmepflicht nach Maßgabe der Verpackungs-Verordnung.

Die mit den Symbolen “Grüner Punkt" und "RESY" gekennzeichneten Verpackungen dürfen direkt mit dem Altpapier entsorgt werden.

Alle anderen Verpackungen nehmen wir nach den Bestimmungen der Verpackungsverordnung zurück. Senden Sie diese bitte ausreichend frankiert an:

Klein AG
Neumann-Reichardt-Str. 27-33, Haus 14
22041 Hamburg - Deutschland

Wir können Ihnen auch eine kommunale Sammelstelle oder ein gewerbliches Entsorgungsunternehmen in Ihrer Nähe benennen, damit Sie die Verpackung kostenlos abgeben können.

§ 11 Schlussbestimmungen

Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer oder mehrerer Regelungen dieser AGB lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen der AGB unberührt.